Hallo Herr Menasse, ist das eigentlich Arbeit, was wir hier gerade machen?
Sie meinen, ein Interview zu führen? Das kommt ganz darauf an. Ich habe schon Interviews erlebt, die Schwerstarbeit waren und bei denen ich mich am Ende nicht mehr wiedererkannt habe. Es gab aber auch sehr anregende Gespräche, bei denen ich am Ende ein glücklicher Mensch war.
Wenn es schwer ist, ist es also Arbeit?
Das scheint die logische Antwort zu sein. Man muss zwischen arbeiten und tätig sein unterscheiden. Wenn die Arbeit dazu führt, dass man sich dabei selbst erfährt und seinem Leben einen Ausdruck gibt, dann ist sie nicht entfremdet und eine vernünftige Tätigkeit. Wenn die Tätigkeit dagegen trostlos und entfremdet ist, ist es auf jeden Fall Arbeit.
Soll das heißen, dass Arbeit nicht der Selbstverwirklichung dienen oder Spaß machen kann?
Ich habe nie verstanden, warum sich Menschen so süchtig über Arbeit definieren wollen und ihr Dasein als sinnhaftes Mitglied der Gesellschaft nur über ihre Arbeit definieren.
Vielleicht, weil es in der Arbeitswelt am einfachsten ist, sich in vorgegebene Muster zu fügen und klar abgemachte Ansprüche zu erfüllen.
Aber es ist doch allzu deutlich, dass der gesamte Arbeitsmarkt von Menschen wimmelt, die entweder eine nicht sinnvolle, nicht befriedigende oder gar eine selbstzerstörerische Arbeit machen. Menschen, die ihre Arbeit mit Angst und nicht mit Befreiung verbinden: Angst vor dem Verlust des Arbeitsplatzes, Angst vor Sanktionen, Angst, die Arbeit nicht zu schaffen. Ich habe die Wollust nie verstanden, die von der Arbeit ausgehen soll.
Ihre Arbeit sieht aber ganz wollüstig aus. Den halben Tag sitzen Sie hier im Kaffeehaus und lesen Zeitungen.
Schon Walter Benjamin hat gesagt, dass der Künstler die Möglichkeit hat, seinen Müßiggang als Teil seiner Arbeit auszustellen. Und da ist was dran. Was da im Café an Weltvernetzung stattfindet im Gegensatz zu denen, die von neun bis fünf in ein und demselben Büro sitzen. Ich hingegen kann fünf internationale Zeitungen lesen, auch wenn es darüber elf wird. Anschließend treffe ich Menschen, die ebenfalls an den Weltläufen interessiert sind, und dann diskutiert man. Das ist ja alles die notwendige Unterfütterung, um sich dann wieder als Solipsist an den Schreibtisch zu setzen und sich etwas Vernünftiges abzuringen.
Wir können aber nicht alle Philosophen werden.
Es geht darum, Dinge zu tun, die man gern tut, und nicht aufzuhören dazuzulernen und nicht immer dieselben Handgriffe zu machen. Die Menschen sollen keine schlechte Maschine innerhalb einer gut geölten Maschinerie sein. Das bedeutet nicht, dass man von einem weltabgewandten Leben träumt. Denn in der Regel wird sich das, was einem Freude bereitet, mit sozialer Verantwortung und Bedeutung aufladen.
Es ist viel von der Zunahme entfremdeter Arbeit die Rede. Was bedeutet Entfremdung in Hinsicht auf Arbeit?
Der Entfremdungsbegriff ist vielschichtig. Für mich ist der Philosoph Baruch de Spinoza zentral, der zu Beginn der Aufklärung das Postulat aufstellte, nie eine Arbeit zu tun, die direkt oder vermittelt anderen Schaden zufügt. Zu Zeiten der Leibeigenschaft und Sklaverei war so eine Forderung vollkommen logisch. Es war klar, dass die Arbeit mit dem Anbruch einer neuen Zeit eine soziale Dimension erhalten muss und der Knecht seine Fertigkeiten so ausführt, dass er letztlich frei wird. Ist dieser Anspruch heute in Vergessenheit geraten? Heute haben viele Menschen im Konkurrenzkampf um die Arbeitsplätze eine fast hundertprozentige Ignoranz gegenüber diesem Anspruch. Jeder ist bereit, jede Arbeit zu machen und sei sie noch so schädlich für andere, für die eigene Seele, für den gesellschaftlichen Zusammenhalt oder den eigenen Körper. In schöner kapitalistischer Selbstverständlichkeit sagt man in Amerika gern dazu: Its my job. Das hat für mich einen ähnlichen Klang wie das Ich habe nur meine Arbeit gemacht der Vollstrecker in Diktaturen.
Sie schreiben in Ihrem Buch, dass Arbeit ein Verhängnis sei. Sieht denn aber nicht die Mehrheit der Menschen die Arbeit als Mittel zum Zweck, um danach die Freiheit zu haben, sich Dinge leisten zu können, beispielsweise einen Urlaub oder ein Auto?
Das ist doch lange vorbei der Glaube, dass man durch Arbeit die Möglichkeit erhält, in einem gewissen Luxus zu leben. Heute geht es doch bei den meisten darum, mit dem Gehalt einigermaßen die Wohnung und die Ernährung zu bezahlen. Oder das Bier in der Stammkneipe, in die man sich ohne einen Arbeitsplatz nicht mehr hineintraut. Es ist doch billiges Blendwerk, zu glauben, dass man sich durch Arbeit Wünsche erfüllen kann und sich statt mit der Freiheit mit einer Art Freizeit-Freiheit als Ersatz zu begnügen.
Was schlagen Sie vor, um die Menschen zu befreien?
Es muss strukturelle Änderungen geben. Schauen wir uns mal die Kohle-Kumpel an. Jeder weiß, dass deren Arbeit mörderisch und sinnlos ist. Sie zerstört die Gesundheit der Arbeiter, die Umwelt, den Planeten. Gleichzeitig ist sie nicht mal profitabel, sondern wird massiv staatlich gefördert. Mit anderen Worten: Die Steuerzahler fördern Arbeitsplätze, die zu Zerstörungen führen, deren Beseitigung wiederum der Steuerzahler zahlen muss. Billiger und verantwortungsvoller wäre es, all diesen Menschen mit den Subventionen ihre Gehälter weiter zu bezahlen unter der Bedingung, dass sie nicht mehr in die Grube fahren. Das wäre wesentlich billiger, nicht nur unmittelbar, sondern vor allem langfristig hinsichtlich der Verwüstungen, die fossile Brennstoffe anrichten. Es heißt ja nicht, dass diese ehemaligen Kohle-Kumpel nicht tätig werden können. Sie könnten studieren, sich fortbilden, irgendwelche Bürgerinitiativen gründen und sich für soziale Anliegen einsetzen.
Sollte es ein Grundeinkommen für alle Menschen geben? Also auch für die, die nicht arbeiten und keine Arbeit suchen?
Das ist unvermeidlich, denn das Wunder, unendliches Wachstum bei endlichen Ressourcen zu erreichen, wird es nicht geben. Es wird immer offensichtlicher, dass aller technologischer Fortschritt, der mit dem ideologischen Getöse der Arbeitserleichterung daherkommt, letztlich zu Mehrarbeit führt, anstatt uns von der Arbeit zu befreien. Schon früh wurden Maschinen erfunden, um die Handarbeit zu ersetzen. Das hat aber schon damals weniger zur Verringerung der Arbeit geführt, sondern vor allem zur Steigerung der Produktivität. Heute versucht man, auf der Basis technologischer Innovationen und völliger Überproduktion immer wieder Tricks zu finden, um das Wachstum zu steigern. Anstatt zu sagen: Wir nutzen die Technologie, die Maschinen, Computer und Roboter, um uns die Arbeit abnehmen zu lassen und uns sinnvolleren Tätigkeiten zu widmen. Wir lernen auf den Gymnasien viel über die Schönheit der Demokratie und die Freiheit in der griechischen Antike, die aber nur auf der Basis einer Sklavenhaltergesellschaft möglich war. Heute benötigen wir keine Sklaven mehr, um dieses Ideal zu erreichen, sondern nur die Maschinen, die wir eh haben.
Mit einem Laptop kann ich mich ins Café setzen und viele Jobs erledigen. Man kann eine Produktidee realisieren, ohne eine Fabrik zu besitzen. Man kann ein Blog betreiben, ohne Verleger zu sein. Ist durch das Internet nicht ein bisschen mehr Freiheit im Arbeitsprozess erreicht worden?
Im Moment schaut es danach aus. Es gibt ja durchaus Entwicklungen und Möglichkeiten, sein Auskommen zu finden, die lange nicht denkbar waren. Andererseits ist das doch nur ein ideologischer Baldachin über einer realen Zwangssituation. Es gibt immer weniger klassische Arbeitsplätze und immer mehr Konkurrenz darum, und es gibt den enormen Druck, seine eigenen Jobs zu erfinden, ein Selbstständiger oder Kreativer zu sein. Das bedeutet aber nicht, dass das sinnvollere oder nachhaltigere Dinge sind. Der Druck bedeutet vielmehr, dass man sich auf dem Arbeitsmarkt Nischen neuer entfremdeter Arbeit sucht, in denen man kaum Unterstützung erfährt. Ein Manager eines Großkonzerns ist formal ein Angestellter und mithin im Schutz der Gewerkschaften, aber ein neuer Selbstständiger, eine Ich-AG, die von Projekt zu Projekt am Existenzminimum entlangschrammt, gilt formal als Unternehmer und ist nicht durch eine Gewerkschaft geschützt. Das ist grotesk und ein soziales Desaster.
Sie sagen, dass die Arbeit letztlich das zerstört, was sie verspricht: Freiheit, Demokratie und Gerechtigkeit.
Es ist schon sehr destruktiv, dass viele Menschen für Geld jederzeit bereit sind, Jobs mit verheerenden Auswirkungen auf die Umwelt und die Freiheit anderer Menschen auszuüben. Für mich sind das Mittäter an den sozialen Verwüstungen.
Die meisten benötigen das Geld zum Leben, und manche ziehen vielleicht eine Befriedigung daraus, Anerkennung für ihre Arbeit zu bekommen oder dafür, dass sie ihre Familie ernähren.
Ich bestreite ja nicht, dass man durch Lohnarbeit die Substitute von Freiheit erlangen kann. Dass man etwa im sozialen Umfeld anerkannter ist als ein Arbeitsloser. Und natürlich gibt es den Alleinverdiener, der stolz darauf ist, vom Skikurs der Kinder bis hin zur Kleidung der Frau alles zu bezahlen. Aber das ist ein ideologischer, geliehener Stolz. Denn letztlich sieht sich der Alleinverdiener von Menschen umgeben, die von ihm abhängig sind.
Ist es nicht auch ideologisch, so jemandem seine Selbstverwirklichung abzusprechen?
Ich möchte es ihm ja nicht absprechen, ich bin sogar bereit, das in manchen Fällen zu bewundern. Aber es entspricht dennoch nicht den Freiheitsmöglichkeiten, die in der heutigen Zeit gegeben sind. Man könnte jedem Menschen garantieren, sinnhaft tätig zu werden. Und beim jetzigen Stand der Produktion und der technischen Möglichkeiten das Fortkommen aller Menschen garantieren ohne Ausbeutung und Zerstörung. Diesen Job müssen wir erledigen.
Robert Menasse, 56, lebt in Wien und studierte Germanistik, Philosophie und Politikwissenschaft. Zuletzt veröffentlichte er im Suhrkamp-Verlag das Buch Permanente Revolution der Begriffe Vorträge zur Kritik der Abklärung.
Anmerkung WL: Eines von leider zu vielen Beispielen von Beschimpfungen, die auch bei unserer Redaktion der NachDenkSeiten eingehen und die wir bis vor wenigen Wochen nie erhalten hatten, möchte ich dokumentieren:
Ich lese täglich Ihre Seiten, da ich Ihren Blickwinkel und Einschätzung zu wirtschaftlichen Themen schätze. Wo mir jedoch die Galle hoch kommt sind die Verfälschungen die Sie propagandieren .Heute in der Überschrift 1.Die Vorurteile gegen Muslime werden geschürt und verbreiten sich obwohl keine Quelle dies so sagt und suggeriert, die Quellen allesamt reden vom Islam ..ein Muslim ist der Mensch der an etwas bestimmtes glaubt als Individuum der Islam ist eine als Religion hingestellte Doktrin eines Beduinen der wahrlich kein guter Mensch geschweige ein gesandter des Himmels war . was Ihnen unbekannt sein muss wenn sie so schreiben und auch der Mehrheit der Bevölkerung und zwar nicht zu einem drittel wie sie in gutsprech abwiegeln und lügen, sondern fast dreiviertel der Menschen Gedanken, Angst und Unverständnis macht. Dies nicht zu akzeptieren und alles was nicht links ist, rechts zu sehen, zeigt ihre wahre verblendete Ideologie die sich von früheren Unterdrückern und rechten Ideologen durch nichts unterscheidet .nicht braun sonder jetzt eben rot lackiert ..das was dahinter steht ist das gleiche. Freie Meinungen zu unterdrücken, gleichzuschalten um sie dem eigenen ideologischen Zweck zuzuführen hatten wir schon einmal jetzt haben sich nur die Farben und Bezeichnung der Zugehörigkeit geändert .aus braun wurde rot und aus rechts links .und damit dies nicht auffällt wird rechts zu einem imaginären Feind der in allen ecken lauert hochstilisiert .parallelen zu früheren dunklen zeiten sind ganz zufällig. Um es nochmals klar zu sagen, es geht in den Diskussionen nicht um Menschen mit Integrationshintergrund (das Wort Migrationshintergrund ist übrigends eine freie Erfindung der Grünen, nur zur Info!) .es geht um eine verworrene Ideologie mit strotzender Gewalt und Allmachtsansprüchen gegen weltweit alle Andersgläubigen und Anderstdenkenden .dies zu verniedlichen ist ein gefährliches Spie l zu dessem Handlanger sie sich ohne klaren Verstand und offener Auseinandersetzung machen .auch das hatten wir schon einmal (parallelen sind ganz zufällig?) .kein Blatt berichtet mehr über Sarazzin, der im übrigen genauso ein Recht auf Meinung hat, aber nur sie holen diesen bösen Rechten immer wieder sabbernd hervor um aufzuzeigen daß rechte (recht kommt übrigends von richtig *gg) an jeder ecke lauern und ständige gefahr und untergang der welt sind wie war das nochmal mit dem world tradecenter??? unschuldige ungläubige an board und in den häusern und strassen .mehr als 3000 und ein paar rechte? oder waren es islamisten? an board? Aber sie werden es schon richtig in neusprech nach orwell dem dummen volke klarmachen was wahr zu sein hat, ja? Sie disqualifizieren sich so für jede weitere diskussion und ich hoffe daß die wahren schuldigen wenn einmal alles zerstört und in schutt und asche liegt zur rechenschafft gezogen werden .ganz zu vorderst .soge nannte ideologen der gutsprechfront! P.S. Ich bin keiner Partei oder politischer Anschauung zugehörig, mit klarem Menschenverstand wäre das kontraproduktiv wie ich es an vielen Menschen offensichtlich sehe und ich verabscheue alle menschenverachtenden Ideologien egal ob rechts oder links oder unter dem Deckmantel der Religion, wo ich auch die Kirche nicht ausnehme .ich bin seit 16 als ich denken lernte .Gnostiker!! Sie werden sich also sehr schwer tun mich in irgendeine Ecke zu stellen um Mundtot zu machen und das ist gut so für die Meinungsfreiheit meiner Person und der Masse der Bevölkerung .denn das nimmt den Ideologen und Krebsgeschwüren der Welt die Macht ihre kruden verschwurbelten Allmachtsphantasien und kranken Gedanken umzusetzen .meist am Schluss mit Gewalt gegen Millionen und Milliarden unschuldiger Menschen wie die Geschichte bis heutzutage lehrt und zeigt und die wirkliche abtiefgründige Gefahr der Menschheit ist .
Aus irrationaler Angst wird Hass und dem Hass folgt die
Gewalt.
Das Übel ist, dass es in dieser angeheizten Stimmungslage leider
gar nicht mehr möglich zu sein scheint, über offenkundig vorhandene Probleme
und Missstände vernünftig inhaltlich zu reden, weil man gleich als
Verharmloser oder lebensfremder Gutmensch abgestempelt wird. Mit dieser
Stigmatisierung kann dann die Rechte, die Integrationsdebatte unter sich
austragen.
Das Ergebnis dieser Debatte wird zwar nichts an der Wirklichkeit
ändern und keines der bestehenden Problem lösen, aber die Aggressionen fördern
und die Gesellschaft abgrundtief spalten.
Hintergrund:
Quelle: Unternehmer ohne Grenzen e.V.
Die Wahl in der Hansestadt ist geschlagen, das Ergebnis bekannt. Ruft man sich noch einmal in Erinnerung, dass vor zehn Jahren Ronald Barnabas Schill aus dem Stand 19,4 Prozent erreichte, womit er fast im Alleingang Rot-Grün (wie auch den damaligen Innensenator Olaf Scholz) erledigte und den liberalen Ole von Beust erst an die Macht brachte, steht der Ausgang dieser Wahl vor allem für eins, nämlich eine erfreuliche Normalisierung der Verhältnisse an der Elbe.
Und doch war die Hamburg-Wahl nur das Präludium für den wohl entscheidenden Wahlmonat dieses Superwahljahres. Dreimal wird in diesem März gewählt: am 20. in Sachsen-Anhalt und eine Woche später in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg.[1]
Anschließend könnte die Lage auch im Bund eine andere sein. Dabei steht die baden-württembergische Landtagswahl im Mittelpunkt des Interesses. Völlig ohne Not hatte die Kanzlerin diese in der Bundestagsdebatte vom 15. September vergangenen Jahres zur Abstimmung über das Milliardenprojekt Stuttgart 21 erklärt und mit ihrem eigenen Schicksal verbunden.
Wer aber geglaubt haben sollte, dass die Stuttgarter Wutbürger Angela Merkel und Amtsinhaber Stefan Mappus einen Strich durch die Rechnung machen und die seit 58 Jahren ununterbrochene CDU-Regierung im Ländle beenden werden, dürfte sich geirrt haben. Schlichter Heiner Geißler ist seiner Aufgabe aus Sicht der Union glänzend gerecht geworden.
Seine Befriedung der Proteste gegen Stuttgart 21 hat gewirkt, der zeitweilig angeschlagene Ministerpräsident sitzt wieder fest im Sattel.
Aber mehr noch: Stefan Mappus hat ganz geschickt die eine Wut durch eine andere, wesentlich tiefer gehende ersetzt. Pünktlich zum heißen Wahlkampf hat er die Frage der Solidarität zum Thema gemacht allerdings unter umgekehrtem Vorzeichen. Damit hat er eine Neiddebatte auf die politische Agenda gesetzt, die Wirkung weit über die Wahl hinaus entfalten könnte.
Wir Süddeutschen werden ausgebeutet: Mit dieser These sorgte der Ministerpräsident in einem Focus-Interview bereits Anfang des Jahres für Schlagzeilen. Geschickt spielte Mappus die Griechenland-Karte: Was die Südländer für Europa, sind Berliner und Bremer für die Bundesrepublik nämlich Kostgänger einer Transferunion, die es grundlegend in Frage zu stellen gelte.
Und Mappus erhielt für diesen Angriff auf das bisher gültige Solidaritätsverständnis prompt Unterstützung aus den Medien: Solidarität ist hier einfach ein anderes Wort für Umverteilen. Wer mehr hat als der Durchschnitt, muss abgeben egal, ob die Armut des Empfängers durch eigenes Verschulden oder durch widrige Umstände verursacht worden ist, sekundierte die FAZ,[2] woraufhin Die Welt prompt einstimmte: Die reichen Länder verlieren die Lust am Spendieren, weil sie sparen, wo die Nehmerländer prassen, und dann auch als Asoziale gelten, weil sie den Umverteilungsautomatismus hinterfragen.[3]
Offenbar verfangen die neuen Töne. Und was jahrelang nicht ernsthaft angezweifelt wurde, dass nämlich jedem Empfängerland das Recht zur Selbstverfügung über die umverteilten Gelder zukommt, steht nun zur Disposition. Mappus verlangt, über die Verwendung der Gelder mitbestimmen zu können. Dafür will er den Finanzausgleich aufsplitten.
So soll es zukünftig nur noch einen Sockelbetrag geben, als eine Art Sozialhilfe für Bundesländer. Zusätzliche Anreiz-Zahlungen sollen dagegen nur dann fließen, wenn das bezuschusste Land seine Wirtschaftskraft erhöht.
Dieser Paradigmenwechsel kommt offenbar auch im Ländle gut an: Etliche jener vermeintlichen Wutbürger, die eben noch gegen die Verschandelung der guten Stube Stuttgarts und das Schlagen der Bäume protestiert hatten, haben sich inzwischen wieder bereitwillig in die Arme des Ministerpräsidenten geworfen. Längst steht die Union daher wieder konstant bei über 40 Prozent.
Und da die weiterhin angeschlagene FDP sich in ihrem Stammland auf sechs Prozent eingependelt hat, ist der Wahlsieg für Schwarz-Gelb ziemlich wahrscheinlich.
Zudem wirkt ein Weiteres: Mappus Strategie erscheint wie synchronisiert mit der der Bundeskanzlerin. Angela Merkel hat offenbar eine Lehre aus dem Wahldebakel des letzten Jahres in Nordrhein-Westfalen gezogen. Damals war die Wiederwahl von Jürgen Rüttgers auch an ihrer inkonsistenten EU-Politik gescheitert.[4]
Nun aber sollen offenbar mit Hilfe von Neidreflexen erst die Wahl in Stuttgart und dann die Urnengänge im Rest der Republik gewonnen werden. Insgesamt geht es im Kern um eine neue Definition dessen, was Solidarität bedeutet. Von der Europa- über die föderale Ebene bis hin zur innenpolitischen Debatte, insbesondere im Falle von Hartz IV, zieht sich ein schwarzer Faden der Entsolidarisierung. Unter dem Slogan Solidarität ist keine Einbahnstraße wird der Fokus nicht auf die Vermögenden, sondern auf die Schwächsten der Gesellschaft gerichtet. Der Wutbürger mutiert zum Neidbürger.
Damit schließt diese Debatte genau da an, wo die Sarrazin-Sloterdijk-Debatte des letzten Jahres endete. So wie nach Sloterdijk Ausbeutung nicht von oben nach unten erfolgt, sondern seitens der Leistungsempfänger, also der Hartz-IV-Bezieher, gegenüber den Leistungserbringern,[5] ist nun Solidarität vor allem von denen gefordert, die keine Arbeit haben und sich um solche bemühen müssen. Ihr Verhalten, ihre Anspruchshaltung soll unsolidarisch sein und muss daher beendet werden.
Über diese Umkehr des Solidaritätsgedankens können auch die ohnehin nur äußerst ungern gewährten fünf Euro für die Erhöhung der Hartz-IV-Bezüge nicht hinwegtäuschen. Im Gegenteil: Die demonstrative Hartherzigkeit einer Ursula von der Leyen (aber auch der Kanzlerin in der Frage der Aufnahme von Flüchtlingen aus Nordafrika) steht für die gewandelte Stimmung im Lande. Denn mehr als die Hälfte der Bundesbürger sind laut Umfrageergebnissen ebenfalls gegen eine Erhöhung der Regelsätze.[6]
Diese Lage ist auch Ausdruck der anhaltenden Schwäche der Linken. Die parlamentarischen Linksparteien scheinen derzeit kaum in der Lage, dem Frontalangriff auf den bisher gültigen Gesellschaftsvertrag irgendetwas entgegenzusetzen. Die Deutungshoheit in den politischen Debatten liegt eindeutig bei der Union; die SPD als nach wie vor stärkste Oppositionskraft erscheint weitgehend reaktiv.
Es gelingt ihr offensichtlich nicht, eine wirkmächtige Debatte um die stetig zunehmende Ungleichheit im Lande anzustoßen. Die Konsequenz: Mit dem Kampfslogan der Einbahnstraße wird die Ungleichheit nach unten vergrößert, anstatt nach oben abgebaut zu werden.
Das ist umso grotesker, als die Notwendigkeit von mehr Gerechtigkeit und Gleichheit, anders als noch im letzten Jahr, längst über den Status eines publizistischen Geheimtipps (Gleichheit ist Glück[7]) hinausgekommen ist. In allen wichtigen Volkswirtschaften, von den Vereinigten Staaten über China bis hin zu Deutschland, ist der Gini-Koeffizient, der das Ausmaß an Ungleichheit misst, seit Mitte der 80er Jahre angestiegen. In den Debatten herrscht nahezu Einigkeit darüber, dass die wachsende Ungleichheit die Demokratie gefährdet und folgenschwere wirtschaftliche Krisen auslöst. Daher wird, gerade in Anbetracht der Weltfinanzkrise und ihrer Folgen, auf allen Ebenen die Notwendigkeit von mehr Gleichheit diskutiert.
Selbst das jüngste Weltwirtschaftsforum in Davos trug dieser Entwicklung Rechnung: Das alte Davoser Paradigma gilt nicht mehr. Früher war man sich sicher, dass die Wirtschaft nur wachsen müsse, dann würde schon alles gut. [...] Doch zu groß sind die Einkommensunterschiede zwischen Arm und Reich in den meisten Volkswirtschaften, als dass die Gesellschaften dieses Maß an Ungleichheit noch ertragen.[8] In der Bundesrepublik ist es längst nicht mehr nurATTAC, sondern sogar die konservative Bertelsmann-Stiftung, die über die gewachsene Ungleichheit berichtet. Dabei wissen wir bereits seit der OECD-Studie von 2008, dass in Deutschland Einkommensungleichheit und Armut seit 2000 stärker zugenommen haben als in jedem anderen OECD-Land. Immerhin fand diese Botschaft am 3. Januar dieses Jahres sogar Eingang in die Tagesschau unter der Überschrift Deutschland ist ungerechter als viele andere Länder.[9]
Trotz alledem wird auf der Linken, und vor allem in der Sozialdemokratie, die dramatisch gewachsene Ungleichheit nach wie vor nicht hinreichend skandalisiert. Stattdessen hat sich die SPD bereits zu Beginn des Jahres auf Fortschritt als den Leitbegriff ihres neuen Parteiprogramms festgelegt. Wenn es ihr aber nicht gelingt, diese Leerformel, die Bewegung bloß suggeriert, mit Inhalt zu füllen, dürfte sie trotz des Sieges in Hamburg bei den nächsten Wahlen chancenlos bleiben ganz egal unter welchem Spitzenkandidaten. Das Ziel des Fortschritts kann jedoch aus sozialdemokratischer Sicht nur in größerer Gleichheit und Gerechtigkeit bestehen.
Die Partei wird daher nicht umhinkommen, den in den letzten Jahren verloren gegangenen Markenkern der Gerechtigkeit neu zu erobern. Der von Parteichef Sigmar Gabriel ins Spiel gebrachte Fairness-Begriff wird dafür nicht reichen. So schön sich Fairness und Fortschritt zu einem neuen Wahlkampfslogan zusammenfügen: Der Begriff ist viel zu weich und schwach (fair play), als dass er die erforderliche Arbeit der Zuspitzung leisten könnte.
Ohnehin scheint das Leitmotiv des Neuen Fortschritts primär wahltaktisch motiviert zu sein. Einerseits versucht die SPD, mit ihrem stark auf Wirtschaftskompetenz ausgerichteten Fortschrittsprogramm in der Mitte verlorenen Boden gegenüber der Union wiedergutzumachen. Andererseits ergeht sie sich, anstatt eine wirklich offene Diskussion über neue Wege zu mehr Gerechtigkeit zu führen, in unnötigen Abgrenzungsdebatten gegenüber den Konkurrenten im linken Parteienspektrum.
Den willkommenen Anlass dazu bot der unsägliche Aufsatz von Gesine Lötzsch über Wege zum Kommunismus in der Jungen Welt. Sowohl Grüne wie SPD gingen daraufhin auf deutliche Distanz zu jeder Form der Zusammenarbeit. Die dahinterstehende Absicht liegt auf der Hand: Beide Parteien wollen Erfolge der Linkspartei, insbesondere im Westen, verhindern, um sich damit vor der Koalitionsfrage zudrücken.
Dies belegt auch die Ankündigung eines neuen rot-grünen Think-Tanks. Einerseits mag das Ziel der Neugründung darin bestehen, eine Neudefinition von Rot-Grün zu versuchen. Das wäre in der Tat dringend geboten angesichts der Tatsache, dass Rot-Grün nicht erst seit dem kläglichen Ende der Regierungskoalition 2005 über keinerlei Ausstrahlung oder gar Projektcharakter mehr verfügt.
Die eigentliche Aufgabe des Instituts besteht allerdings offensichtlich in etwas anderem, nämlich darin, jenes Institut Solidarische Moderne zu relativieren, das im letzten Frühjahr von Andrea Ypsilanti, dem inzwischen verstorbenen Hermann Scheer, Sven Giegold, Katja Kipping und anderen als dezidiertes Crossover-Projekt aller drei potentiell linken Parteien gegründet worden war. Wenn auch dieser Think-Tank bisher, jenseits seiner Gründung, kaum für öffentliche Aufmerksamkeit gesorgt hat, handelt es sich bei ihm doch um eines der wenigen verheißungsvollen Projekte der linken Debatte.
Doch für die Parteispitze von SPD und Grünen war er offenbar mit einem Geburtsfehler versehen, nämlich der Einbeziehung der Linkspartei. Dieser wird nun mit der Neugründung eine Absage erteilt und damit, jedenfalls vorläufig, auch jeder weiter reichenden strategisch-inhaltlichen Überlegung aller drei Parteien.
Allerdings fahren SPD und Grüne damit einen gefährlichen Kurs: Schon heute verfügen sie über keine eigene Mehrheit, und angesichts der gegenwärtigen intellektuellen Unterlegenheit spricht wenig für deren Erringung bis zur nächsten Bundestagswahl 2013. Dabei trägt vor allem die SPD das Risiko; die Grünen stehen dagegen weiterhin mit einem Bein in anderen Bündnisüberlegungen, nämlich in Richtung Union. Ihr strategisches Ziel bleibt die mittige Positionierung zwischen SPD und Union, im Zweifel bis zur Äquidistanz.
Wie wenig die Grünenspitze derzeit an einer eindeutig linken Orientierung interessiert ist, brachte die keineswegs als rechts geltende Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke bei der Vorstellung des neuen Think-Tanks unverblümt zum Ausdruck: Ein Bündnis nur mit den Gewerkschaften wäre für sie schlicht eine alte, langweilige und hässliche rote Kiste.[10]
All das belegt, dass die SPD auch strategisch nur dann eine Chance hat, wenn sie offensiv die inhaltliche Debatte über Gerechtigkeit und Gleichheit aufnimmt, um die weiterhin potentiell links-bürgerlichen Grünen argumentativ auf ihre Seite zu ziehen. Nur durch eine echte Alternative zur konservativen Neiddebatte kann in den nächsten Jahren die Deutungshoheit zurückerobert werden, gegen die anhaltende Dominanz derer, die eine andere, unsolidarische Gesellschaft wollen. Das aber wird nur durch inhaltliche Überzeugungsarbeit gelingen und nicht durch weitere taktische Spielchen.
[1]Damit findet auch ein besonderes Fernduell statt, nämlich des prozentual stärksten CDU-Ministerpräsidenten (mit 44,2 Prozent, noch erzielt von Günther Oettinger) gegen den stärksten der SPD (Kurt Beck mit 45,6 Prozent).
[2]Stefan Dietrich, Föderale Zwangslage, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 25.1.2011.
[3]Ulf Poschardt, Es lebe die Solidarität, in: Die Welt, 5.2.2011.
[4]Vgl. Albrecht von Lucke, Die Übergangsregierung, in: Blätter, 6/2010, S. 5-8.
[5]Ders., Propaganda der Ungleichheit. Sarrazin, Sloterdijk und die neue bürgerliche Koalition, in: Blätter, 12/2009, S. 55-63.
[6]www.sueddeutsche.de/geld/reform-von-hartz-iv-von-der-leyen-und-die-wutwelle-1.1004768.
[7]Vgl. Kate Pickett und Richard Wilkinson, Gleichheit ist Glück, Berlin 2010, vgl. auch dies., Die verlorene Gleichheit, in: Blätter, 7/2010, S. 39-48.
[8Vgl. Jörg Eigendorf, Die Welt, 30.1.2011.
[9]Und zwar über besagte Studie der Bertelsmann Stiftung, die die OECD-Daten allerdings eher weichspült (www.nachdenkseiten.de/?cat=27).
[10]Vgl. Matthias Meisner, An die Macht denken, in: Der Tagesspiegel, 8.2.2011.
(aus: »Blätter« 3/2011, Seite 5-8)
Themen: Parteien und Armut und Reichtum
pzyko
sebi
In Ergänzung zu dem, was Wolfgang Lieb in den
Nachdenkseiten zur Gemeinschaftsdiagnose der führenden
Wirtschaftsforschungsinstitute (http://www.nachdenkseiten.de/?p=7093)
bereits gesagt hat, hier noch eine kleine Nachkritik, schreibt Flassbeck.
Beachten Sie auch die Einladung von gestern.
Albrecht Müller.
Die Institute schaffen es tatsächlich, sich auf mehreren Seiten mit der Dynamik der Binnennachfrage in Deutschland auseinanderzusetzen. Das ist löblich. Doch was dann kommt, ist ein akademischer Eiertanz, bei dem so viele Eier zertrampelt werden, dass die Autoren heute noch mit gelben Füßen herumlaufen müssen.
Zunächst ist der Sprung von einer richtigen Diagnose zu einer dubiosen Investitionstheorie beachtlich und lässt das Eigelb nur so spritzen.
Die Institute stellen richtigerweise fest, dass der Wachstumsbeitrag der Binnennachfrage in Deutschland wesentlich geringer als in anderen europäischen Ländern war, folglich also der Beitrag des Außenhandelssaldos (oder Leistungsbilanzüberschusses) besonders hoch. Ein normaler Mensch hätte an der Stelle gefragt, was denn der wichtigste Bestandteil der Binnennachfrage ist und was dessen wichtigste Determinanten sind.
Man wäre dann zwanglos auf den privaten Konsum gekommen, der mit Abstand die wichtigste Größe in der Binnennachfrage ist (lt. Tabelle der Institute 59 %).
Um diesen Gottseibeiuns zu umgehen, springen die Institute aber in bester Sinnscher Manier und über jede Logik hinweg vom Überschuss der Leistungsbilanz, dem definitionsgemäß ein Defizit in der Kapitalbilanz gegenübersteht (S. 57), auf die Investitionen (knapp 20 %).
Die Eierbrühe rinnt in Strömen, aber die Institute haben es mit dieser artistischen Leistung geschafft, sich nun bis fast zum Ende des ganzen Abschnitts mit ihrem Lieblingsthema, der Investitionsschwäche befassen zu können, statt über die ungeliebten Determinanten des Konsums zu sprechen.
Was folgt sind mehrere Seiten virtuosesten Eiertanzes, bei dem wir lernen, dass die schwachen Länder in Südeuropa zu viel investierten, die starken wie Deutschland aber zu wenig, weil sie ihr eigenes Kapital nicht wollten, sondern es lieber den Südeuropäern vor die Füße warfen, die wegen niedriger Zinsen auf Teufel komm raus investierten und so ihre Zukunft verspielten. Lieber Leser, wenn sie an dieser Stelle nichts mehr verstehen, ist ihr Verstand in Ordnung man kann so etwas nämlich nur verstehen, wenn einem an einer deutschen Universität oder einem deutschen Institut über Jahre der Verstand zersinnt wurde.
Aber am Ende dann, im allerletzten von sage und schreibe 20 Absätzen, lässt sich der Gottseibeiuns nicht mehr vermeiden. Der private Verbrauch! Und siehe da, er hat etwas mit den Löhnen zu tun.
Wer aber glaubt, er würde erfahren, dass geringe Lohnzuwächse und stagnierendes Realeinkommen der Arbeitnehmer etwas mit stagnierendem privaten Verbrauch zu tun hätten, hat die Kunst der Eiertänzer unterschätzt.
Mit einem einzigen langen Satz, der geeignet wäre, eine neue Theorie der Logik zu begründen, wird die absurde Idee vom Tisch gewischt, die Menschen würden weniger kaufen, wenn sie weniger Geld in der Tasche hätten. Bravo, so ist der Wissenschaft Recht getan, man widerlege den dummen gesunden Menschenverstand und verhelfe der Wahrheit der Wirtschaft zum Durchbruch.
Übrigens: Nach der Prognose der Institute werden im nächsten Jahr die Masseneinkommen das sind die Einkommen der Massen, die in einer richtig organisierten Marktwirtschaft eigentlich nicht mehr gebraucht werden um 1,4 % steigen. Dummerweise steigen nach der Prognose auch die Preise um 1,4 %, so dass den Massen real kein Zuwachs bleibt.
Dennoch steigen die realen Konsumausgaben selbst bei konstanter Sparquote aller Haushalte um 1,4 %. Auch dieses Wunder ist ein Wirtschaftswunder:
Die Einkommen der Unternehmen und der Vermögenden steigen in diesem Jahr um 14 % und nächstes um 3,6, womit sie nicht nur die Verluste des Vorjahres leicht ausgleichen, sondern auch den Zuwachs des privaten Verbrauchs bestreiten.
Man sieht, in der schönen neuen Welt der Wirtschaftsökonomen braucht man die Massen in der Tat nicht mehr, die Unternehmen machen alles, konsumieren, investieren und exportieren. Wenn das in Europa die anderen Länder auch noch kapieren, müssen wir nur noch die Wesen vom Mars davon überzeugen, dass wir von nun an alles produzieren, was sie brauchen, und schon ist die Sache geritzt.
